- Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) findet statt am Montag, den 03.07.2023, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main.
Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.
- Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses; Fristbeginn für die Annahme der Wahl.
Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird das ermittelte vorläufige Wahlergebnis durch
2.1. öffentlichen Anschlag am Rathaus
2.2. Veröffentlichung im Internet
2.3. Bekanntmachung im folgenden Amts- und Mitteilungsblatt
gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.
Für den Beginn der Wochenfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, binnen der aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung die Wahl ablehnen können, ist die unter 2.1 und 2.2 genannte Form bzw. Art der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses entscheidend.
Karlstein a.Main, den 09. Juni 2023
Dr. Günther Raffler
Wahlleiter
