Im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl am 15.03.2020 hat die Gemeinde Karlstein ab diesem Monat zahlreiche amtliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen, zum Beispiel zu Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungsunterschriften, die Aufforderung zur Einrei­chung von Wahlvorschlägen, die Bekanntmachung über eingereichte Wahlvorschläge, Bekanntmachungen zu Sitzungen des Wahlausschusses etc.

Für die meisten dieser Bekanntmachungen gibt es genaue Fristen, die eingehalten werden müssen, auch wenn das Mitteilungsblatt erst einige Tage später erscheint.

In diesen Fällen werden die Bekanntmachungen an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main, veröffentlicht, nachrichtlich erscheinen sie auch jeweils auf unserer Inter­net­seite sowie im nächsten Mitteilungsblatt. Nach § 98 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) ist jedoch die Veröffentlichung an der Bekanntmachungstafel am Rathaus maßgeblich.

Die ersten Bekanntmachungen in Sachen Kommunalwahl sind die

  • Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl

und die

  • Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für neue Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl.

Beide werden nächste Woche am 17.12.2019 durch Aushang an der Bekanntmachungs­tafel am Rathaus veröffentlicht und werden dann auch auf unserer Internetseite zu finden sein.

Für die Parteien und Wählergruppen bedeutet dies, dass ab dem 17. Dezember 2019 wirksam Wahlvorschläge beim Rathaus eingereicht werden können.

Sollte einer dieser Wahlvorschläge nach Art. 27 des Gemeinde- und Landkreiswahlge­setzes (GLKrWG) Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlbe­rechtigten ab dem Tag nach Einreichung des Wahlvorschlags im Rathaus in die Unterstützungslisten eintragen. Das gleiche gilt auch für entsprechende Wahlvorschläge für die Kreistags- oder Landratswahl.

Die Sonderöffnungszeiten des Rathauses zur Eintragung in Unterstützungslisten können der oben genannten Bekanntmachung am 17.12.2019 entnommen werden.

 

Hinweis: Die Gemeinde kann nur allgemein auf die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten hinweisen. Sollte ein Wahlvorschlag eingereicht werden, der Unterstützungsunterschriften benötigt, so ist es Sache der jeweiligen Partei/Wählergruppe, die Wahlberechtigten hierüber zu informieren.