Am 14. Oktober 2018 werden in Bayern der Landtag und die Bezirkstage gewählt.

Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab 10. September, spätestens bis 23. September zugestellt.

Sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung haben, können Sie Briefwahl beantragen.

Erstmals bei dieser Wahl kann der Briefwahlantrag auch online auf unserer Internetseite (www.karlstein.de – Bereich „Bürgerservice Online“) gestellt werden.

Noch komfortabler ist der Briefwahlantrag per QR-Code über das Smartphone oder Tablet; den personalisierten QR-Code finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Selbstverständlich können Sie die Briefwahlunterlagen aber auch schriftlich (Antragsfor­mular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder persönlich im Bürgerbüro des Rathauses – unter Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung – beantragen.

Nähere Informationen zur Briefwahl entnehmen Sie bitte der folgenden Bekanntmachung (unter dem Punkt „Erteilung von Wahlscheinen“).

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl und die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018

  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und die Bezirkswahl der Gemeinde Karlstein a.Main wird in der Zeit vom Montag, 24. bis Freitag, 28. September 2018 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der Dienststunden im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 2, Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main, für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.
    Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
    Die Richtigkeit oder Vollständig­keit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis ein­ge­tragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Aus­kunfts­sperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
  2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
  3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 24. bis spätestens Freitag, 28. September 2018, 12:00 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 2, Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  4. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätes­tens bis 23. September 2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerver­zeichnis ein­legen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
  5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Stimmkreis 601 Aschaffenburg-Ost durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
  6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag6.1       eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person.
    Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 12. Oktober 2018, 15:00 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer-Nr. 2, Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nach­gewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzu­mutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.

    6.2       eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn

    a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 23. September 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung (vgl. Nrn. 1 und 3) versäumt hat,

    b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter a) genannten Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der o.g. Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,

    c) ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Ge­meinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1 bezeichneten Stelle den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zu Wahltag, 15:00 Uhr, schrift­lich, elektro­nisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) stellen.

  7. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
  8. Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person
    –           je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
    –           je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
    –           zwei Stimmzettelumschläge (weiß und blau),
    –           einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeinde,
    –           ein Merkblatt für die Briefwahl.Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Ver­sichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 13. Oktober 2018), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
  9. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten per­sönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausge­händigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
  10. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 14. Oktober 2018 bis 18:00 Uhr eingeht.Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

 

Karlstein a.Main, 07.09.2018
gez.
Schäfer
Wahlamtsleiter