Im Rahmen der Bürgermeisterwahl sind zahlreiche Bekanntmachungen erforderlich, die aus rechtlichen Gründen teils sehr kurzfristig veröffentlicht werden müssen.

Hierunter fallen insbesondere die Bekanntmachungen über die Beantragung von Briefwahlunterlagen, auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Sitzungen des Wahlausschusses, über die eingereichten und zugelassenen Wahl­vorschläge sowie anschließend über das amtliche Wahlergebnis.

Nach § 98 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes reicht der Aushang an der Bekanntmachungstafel aus.

Auch wenn wir die Bekanntmachungen zur Information auch nochmal im Mitteilungsblatt abdrucken werden, werden sie daher jeweils durch Aushang an der Bekannt­machungstafel des Rathauses, Am Oberborn 1, wirksam.

Karlstein a.Main, den 4. April 2017

gez.
Schäfer,  Wahlleiter

 

Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des ersten Bürgermeisters in der Gemeinde Karlstein a.Main am 2. Juli 2017

1. Durchzuführende Wahl

Am Sonntag, dem 2. Juli 2017, findet die Wahl des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters statt.

2. Wahlvorschlagsträger

Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und Wählergruppen („Wahlvorschlagsträger“) eingereicht werden. Der Begriff der politischen Partei richtet sich nach dem Parteien­gesetz. Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeindewahlen zu beteiligen. Parteien und Wählergruppen, die verboten sind, können keine Wahlvorschläge einreichen.

3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

3.1    Die Wahlvorschlagsträger werden zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.
Die Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Bekanntmachung, jedoch spätestens am
Donnerstag, dem 11. Mai 2017, 18:00 Uhr
, dem Wahlleiter zugesandt oder wäh­rend der
allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Karlstein, Am Oberborn 1, 63791
Karlstein a.Main
(Ordnungs- und Standesamt, Zimmer Nr. 1) übergeben werden.
Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.

3.2    Werden innerhalb der genannten Frist mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht, findet die Wahl
des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit Bindung an die sich
bewerbenden Personen statt.

3.3    Wird kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl des ersten Bürgermeisters
nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, jedoch ohne Bindung an sich bewerbende Personen statt.

4. Wählbarkeit

4.1    Für das Amt des ersten Bürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  • Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist;
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat;
  • wenn sie sich für die Wahl zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister bewirbt, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Gemeinde gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Gemeinde zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar. Für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde hat.

4.2    Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 39 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist. Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

5.      Aufstellungsversammlungen

5.1    Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist.

Diese Aufstellungsversammlung ist

  • eine Versammlung der Anhänger einer Partei oder Wählergruppe,
  • eine besondere Versammlung von Delegierten, die von Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe für die bevorstehende Aufstellung sich bewerbender Personen gewählt wurden, oder
  • eine allgemeine Delegiertenversammlung, die nach der Satzung einer Partei oder einer Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen bestellt wurde.
  • Die Mehrheit der Mitglieder einer allgemeinen Delegiertenversammlung darf nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden sein, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren.
  • Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammen­tritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Die Aufstellungsversammlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem Monat stattfinden, in dem der Wahltag liegt.
    Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegen­heit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzu­stellen.

5.2    Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich bewerbende Personen aufzustellen.

5.3    Mehrere Wahlvorschlagsträger können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Gemeinsame Wahlvorschläge sind in einer gemeinsamen Versammlung aufzustellen (siehe auch Nr. 5.4). Die Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlagsträger.

5.4    Besonderheiten bei der Bürgermeisterwahl:
Soll eine Person von mehreren Wahlvorschlagsträgern als sich gemeinsam bewer­bende Person aufgestellt werden, sind folgende Verfahrensarten möglich:

a. Die sich bewerbende Person wird in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Parteien und der Wählergruppen aufgestellt, die einen gemeinsamen Wahl­vorschlag einreichen.

b. Die Parteien und die Wählergruppen stellen eine sich bewerbende Person in ge­trennten Versammlungen auf und reichen getrennte Wahlvorschläge ein. Eine von mehreren Versammlungen aufgestellte Person muss gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklären, ob sie als sich gemeinsam bewerbende Person auftreten will oder, falls diese Möglichkeit beschlossen wurde, ob sie sich nicht auf allen Wahl­vorschlägen bewerben will.

6.      Niederschriften über die Versammlung

6.1    Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein: 

  • die ordnungsgemäße Ladung zur Aufstellungsversammlung,
  • Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung,
  • die Zahl der teilnehmenden Personen,
  • bei einer allgemeinen Delegiertenversammlung die Erklärung, dass die Mehrheit der Delegierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren,
  • der Verlauf der Aufstellungsversammlung,
  • das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden,
  • die Ergebnisse der Wahl der sich bewerbenden Personen,
  • auf welche Weise ausgeschiedene sich bewerbende Personen ersetzt werden, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat.

6.2    Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen. Auch sich be­werbende Personen dürfen die Niederschrift unterzeichnen, wenn sie an der Versamm­lung teilgenommen haben.

6.3    Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.

6.4 Die Niederschrift mit der Anwesenheitsliste ist dem Wahlvorschlag beizulegen.

7. Inhalt der Wahlvorschläge

7.1       Sich bewerbende Personen dürfen bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. Sie dürfen bei einer Wahl nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Bei Bürgermeisterwahlen darf jeder Wahl­vorschlag nur eine sich bewerbende Person enthalten.

7.2 Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Kurzbezeichnungen, bei denen der Name der Partei oder der Wählergruppe nur durch eine Buchstabenfolge oder in anderer Weise ausgedrückt wird, reichen als Kennwort aus. Dem Kennwort ist eine weitere Bezeich­nung beizufügen, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erfor­derlich ist.

Wird ein Wahlvorschlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der Name des Wahlvorschlags­trägers als Kennwort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag gelten die Namen sämt­licher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen in der im Wahlvorschlag genann­ten Reihenfolge als Kennwort. Enthalten gemeinsame, aber getrennt eingereichte Wahl­vorschläge zur Bürgermeisterwahl kein oder kein gemeinsames Kennwort, gelten die Kennworte der Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge als gemeinsames Kennwort.

7.3 Organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis über die Organisation vorzulegen, wenn sie als organisiert behandelt werden sollen.

7.4    Jeder Wahlvorschlag soll einen Beauftragten und seine Stellvertretung bezeichnen, die in der Gemeinde wahlberechtigt sein müssen. Fehlt diese Bezeichnung, gilt der erste Unterzeichner als Beauftragter, der zweite als seine Stellvertretung. Der Beauftragte ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzu­nehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.

7.5 Jeder Wahlvorschlag muss die Angabe sämtlicher sich bewerbender Personen in erkennbarer Reihenfolge entsprechend der Aufstellung in der Niederschrift über die Aufstellungsversammlung nach Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Geschlecht, Beruf oder Stand und Anschrift enthalten.

7.6    Angegeben werden können kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen. Es sind dies insbesondere: Ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürger­meister, Gemeinderatsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreisrat, Bezirkstagspräsi­dent, stellvertretender Bezirkstagspräsident, Bezirksrat, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestags, des Landtags.

7.7 Die sich bewerbende Person muss erklären, dass sie der Aufnahme ihres Namens in den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird. Wird eine mehrfache Auf­stellung festgestellt, hat die sich bewerbende Person dem Wahlleiter nach Auffor­derung mitzuteilen, welche Bewerbung gelten soll. Unterlässt sie diese Mitteilung oder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Bewerbungen für ungültig zu erklären.
Die sich bewerbende Person muss außerdem erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

7.8 Ein Wahlvorschlag zur Wahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters muss ferner, wenn die sich bewerbende Person im Wahlkreis weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Bescheinigung der Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihre Wohnung, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, über ihre Wählbarkeit enthalten.
Das Gleiche gilt für Ersatzleute.

7.9 Ein Wahlvorschlag zur Wahl des Gemeinderats oder des ersten Bürgermeisters muss, wenn sich die Person nicht in der Gemeinde bewerben will, in der sie ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung hat, eine Bescheinigung dieser Gemeinde, bei Personen ohne Wohnung der letzten Wohnsitzgemeinde, enthalten, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Die Gemeinde darf diese Bescheinigung nur einmal ausstellen.
Das Gleiche gilt für Ersatzleute.

8.      Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 22. Mai 2017 (41. Tag vor dem Wahltag) wahlberechtigt sind. Die Unterzeichnung durch sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags ist unzu­lässig. Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen eigenhändig geleistet werden. Die Unterzeichner müssen Familienname, Vorname und Anschrift angeben und in der Gemeinde wahlberechtigt sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahl­vorschlag unterzeichnen. Die Zurückziehung einzelner Unterschriften, der Verlust des Wahlrechts oder der Tod der Unterzeichner des Wahlvorschlags berührt die Gültigkeit des Wahlvorschlags nicht.

9.      Unterstützungslisten für Wahlvorschläge

9.1    Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen nicht nur von zehn Wahl­be­rechtigten unterschrieben werden, sondern zusätzlich von mindestens 120 Wahlbe­rechtigten durch Unterschrift in Listen, die bei der Gemeinde aufliegen, unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Ge­meinderat seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren; sie benötigen allerdings dann keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens 5 % der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 % der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunter­schriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Gemeinderat seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.

9.2    In die Unterstützungsliste dürfen sich nicht eintragen:

  • die in einem Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Personen und Ersatzleute,
  • Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben,
  • Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.

9.3 Während der Eintragungszeiten ist in dem Gebäude, in dem sich der Eintragungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der sich Eintragenden verboten.

9.4 Die Zurücknahme gültiger Unterschriften ist wirkungslos.

9.5    Die Einzelheiten über die Eintragungsfristen, die Eintragungsräume, die Öffnungszeiten und die Ausstellung von Eintragungsscheinen an kranke und körperlich behinderte Personen werden von der Gemeinde gesondert bekannt gemacht.

10. Listenverbindungen

Bei der Bürgermeisterwahl ist eine Verbindung von Wahlvorschlägen unzulässig (siehe jedoch Nr. 5.4).

11. Zurücknahme von Wahlvorschlägen

Die Zurücknahme der Wahlvorschläge im Ganzen ist nur bis zum 11. Mai 2017, 18:00 Uhr, zulässig. Über die Zurücknahme von Wahlvorschlägen im Ganzen be­schließen die Wahlvorschlagsträger in gleicher Weise wie über die Aufstellung der Wahlvorschläge. Der Beauftragte kann durch die Aufstellungsversammlung verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Wahlvorschlag zurückzunehmen.

Für Fragen steht das Wahlamt (Herr Schäfer, Tel. 06188/784-22) gerne zur Verfügung.

Karlstein a.Main, den 4. April 2017

gez. Schäfer, Wahlleiter

Hinweis: Diese Bekanntmachung wurde bereits am 04.04.2017 an der Bekannt­machungs­tafel des Rathauses ausgehängt

 

Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 2. Juli 2017

(wurde bereits am 04.04.2017 an der Bekanntmachungstafel des Rathauses ausgehängt)

  1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, dem 22. Mai 2017, 12:00 Uhr, mit Familiennamen, Vornamen und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.
  2. Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:
Anschrift: Rathaus (Zimmer 2) Am Oberborn 1, 63791 Karlstein a.Main
Eintragungszeiten: Montag:                 08:00-12:00 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Dienstag:               08:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Mittwoch:              08:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Donnerstag:          08:00-12:00 Uhr und 13:00-16:30 Uhr
Freitag:                  08:00-12:00 Uhr(nicht an gesetzlichen Feiertagen)
zusätzliche Eintragungsmöglichkeiten:
Mo., 15.05.2017:  08:00-12:00 Uhr und 13:00-20:00 Uhr
Sa., 20.05.2017:    09:00-11:00 Uhr
barrierefreier Zugang: ja

 

  1. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden.

Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum auf­zusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvor­schlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich, nicht jedoch telefonisch, bei der Gemeinde beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

  1. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische Unions­bürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vor­legen.
  2. Hinweis:Die o.g. Eintragungszeiten sind nur relevant, wenn im Laufe der Frist tatsächlich Wahlvorschläge eingereicht werden, für die Unterstützungsunterschriften be­nötigt werden.
    Aufgrund der Neutralitätspflicht darf jedoch durch öffentliche Bekanntmachung nicht darauf hingewiesen werden, wenn für bestimmte Parteien/Wählergruppen Unterstützungslisten im Rathaus aufliegen. Vielmehr liegt es im Aufgabenbereich des Wahlvorschlagsträgers, auf die Eintragungsmöglichkeit für seinen jeweiligen Wahlvorschlag hinzu­weisen.

 

Karlstein a.Main, den 4. April 2017

gez. Schäfer, Wahlleiter

 

Hinweis: Diese Bekanntmachung wurde bereits am 04.04.2017 an der Bekannt­machungs­tafel des Rathauses ausgehängt