Abfallwirtschaftliche Tätigkeit; Beantragung einer Erlaubnis

Zuständigkeit

Landratsamt Aschaffenburg

Hausanschrift
Bayernstraße 18
63739 Aschaffenburg

Telefon
+49 (0)6021 394-0

Fax
+49 (0)6021 394-999

E-Mail Adresse
poststelle@lra-ab.bayern.de

Webseite
http://www.landkreis-aschaffenburg.de

Erlaubnisbehörden führen Erlaubnisverfahren durch zur Erteilung einer im Einzelfall erforderlichen Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.

Nach § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bedürfen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen zu erteilen.

Verschiedene Rechtsvorschriften sehen für bestimmte Fallkonstellationen vor, dass keine Erlaubnis erforderlich ist. Diese Fallkonstellationen und zugrundeliegenden Rechtsvorschriften sind in Abschnitt 4.2 der Anlage 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV - (Art. 1 der Verordnung vom 5.12.2013, BGBl I S. 4043) aufgeführt (siehe unter "Rechtsgrundlagen").

Voraussetzungen

Die Erlaubnis wird bei Erfüllung folgender Voraussetzungen erteilt:

  • Der Antragsteller (bei juristischen Personen und Personenvereinigungen der nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte) und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung des Erlaubnisantrages keine Fristen zu beachten.

Kosten

Gebühr für die Entscheidung über den Erlaubnisantrag: 250 bis 6.000 €

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

Formulare

Unterlagen

Online Verfahren

  • Abfallwirtschaftliche Tätigkeit - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG
    Erforderlich hierfür ist die qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers.
    Nach Absendung des elektronischen Erlaubnisantrages (mit den hochgeladenen Unterlagen) an die ZKS-Abfall wird dieser an die zuständige Behörde weitergeleitet. Der Absender erhält einen von ihm zu speichernden elektronischen Abdruck des abgesendeten Erlaubnisantrages. Diesem elektronischen Abdruck ist am Ende ein Link angefügt. Von der Behörde für den Antragsteller bereitgestellte elektronische Dokumente werden für diesen bei der ZKS-Abfall zum Downloaden (mittels des vorgenannten Links) bereitgestellt. Über das Vorliegen solcher elektronischen Dokumente wird der Antragsteller durch E-Mail informiert.

Weiterführende Links

Verwandte Leistungen

Stand

16.10.2017, 13:10 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)