Ausgleichsabgabe; Anzeige der Daten zur Berechnung

Zuständigkeit

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Hausanschrift
Kreuz 25
95445 Bayreuth

Telefon
+49 (0)921 605-03

Fax
+49 (0)921 605-3903

E-Mail Adresse
poststelle@zbfs.bayern.de

Webseite
http://www.zbfs.bayern.de

Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.

Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5% (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Arbeitgeber, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt jedoch nicht die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf.

Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

  • 125,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 3 % bis weniger als 5%,
  • 220,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 2 % bis weniger als 3 %,
  • 320,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von weniger als 2 %.

Ausnahmen:
Die Ausgleichsabgabe beträgt

  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen,
  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen und
    220,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung
    von weniger als einem schwerbehinderten Menschen.

Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis 31.03. die Anzeige gem. § 163 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX - (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.

Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Inklusionsamtes zu überweisen (§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).

Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den schwerbehinderten und den gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert (§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) dem

  • Betriebsrat/Personalrat, der
  • Schwerbehindertenvertretung und dem
  • Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.

Fristen

Geht die Zahlung nach dem 31.03. ein, muss das Integrationsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.

Rechtsgrundlagen

Formulare

Online Verfahren

  • REHADAT-Elan - Elektronische Anzeige nach § 80 Sozialgesetzbuch IX
    REHADAT-Elan ist eine Software, die Arbeitgeber bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe und der Erstellung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX unterstützt. Um die Anzeige elektronisch zu verschicken, müssen eine Internetverbindung und ein Browser mit einer Verschlüsselungsstärke von 128 bit vorhanden sein. Außerdem muss ein Drucker angeschlossen sein, der den Ausdruck des Versandbelegs ermöglicht.

Weiterführende Links

Stand

17.04.2018, 13:04 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)