Parkgebühren; Erhebung

Zuständigkeit

Gemeinde Karlstein a.Main

Hausanschrift
Am Oberborn 1
63791 Karlstein a.Main

Telefon
+49 (0)6188 784-0

Fax
+49 (0)6188 784-50

E-Mail Adresse
gemeinde@karlstein.de

Webseite
http://www.karlstein.de

Die Gemeinden dürfen mittels Parkuhren, Parkscheinautomaten oder Bezahlsystemen (z. B. sog. Handyparken) für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben. Die Einzelheiten regelt die Gemeinde in einer Verordnung (Parkgebührenordnung).

Das Straßenverkehrsgesetz des Bundes ermächtigt die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Gebührenverordnungen, sog. Parkgebührenordnungen. In Bayern wurde die Ermächtigung zum Erlass der Verordnungen an die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden weiterdelegiert.

Örtliche Straßenverkehrsbehörden sind die Gemeinden.

Untere Straßenverkehrsbehörden sind die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und die Großen Kreisstädte.

Die Verordnung über Parkgebühren gilt auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen. Auf Flächen, an denen kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch besteht (z. B. nicht öffentliche oder private Parkplätze), können (höhere) zivilrechtliche Entgelte aufgrund privatrechtlicher Vorschriften erhoben werden.

Kosten

Die Parkgebührenhöhe differiert von Gemeinde zu Gemeinde. Für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge können Vergünstigungen vorgesehen werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelfe

  • (fakultatives) Widerspruchsverfahren Normenkontrollverfahren

Verwandte Leistungen

Stand

13.06.2017, 19:06 Uhr

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)